Das Solarpaket I ist verabschiedet und in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen der Ausbau der Solarenergie weiter vorankommt. Die SPD-geführte Bundesregierung will damit den jährlichen Zubau von Photovoltaik von aktuell rund 7,5 Gigawatt im Jahr auf bis zu 22 Gigawatt im Jahr 2026 verdreifachen.

Der Betrieb von Steckersolaranlagen auf Balkonen wird erheblich vereinfacht. Durch die verabschiedeten Änderungen im Miet- und Wohnungseigentümerrecht können auch Menschen ohne ein eigenes Haus künftig leichter eine kleine Solaranlage auf dem Balkon ihrer Wohnung anbringen. Diese sogenannten Balkonkraftwerke müssen zukünftig nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet, sondern lediglich im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert werden. Balkonanlagen dürfen mit bis zu 800 Watt auch eine höhere Leistung haben als bisher.

Inzwischen sind mehr als 400.000 steckerfertige Solaranlagen in Betrieb und im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert. Die Bundesnetzagentur hatte zum 1. April 2024 bereits die Registrierung im Register vereinfacht.

Auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern wird einfacher, Vermieter*innen können Photovoltaik-Strom direkt für ihre Mieter*innen im Mehrfamilienhaus produzieren, zudem werden die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern erweitert und für Unternehmen der Bau von Photovoltaik-Dachanlagen mehr gefördert.

Einheitlicher Standard für Ladekabel

Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen, Tablets, eBook-Readern, Digitalkameras oder ähnlichen technischen Geräten müssen zukünftig über einen einheitlichen Ladeanschluss, eine USB-C-Schnittstelle, aufgeladen werden können. Geräte, die über eine sogenannte Schnellladefunktion verfügen, müssen zukünftig stets dasselbe Ladeprotokoll verwenden.

Damit können zukünftig Handys und andere Geräte auch ohne neues Ladenetzteil verkauft werden. Auf den Verpackungen muss eindeutig zu erkennen sein, ob das Gerät mit einem Netzteil ausgestattet ist oder nicht.

Damit hat die SPD-geführte Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt, die das Ziel verfolgt, für Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle das Aufsplittern des Marktes zu beenden. Dies verbessert die Verbraucherfreundlichkeit, schont Ressourcen und vermindert Elektronikabfälle.

Elterngeld neu geregelt

Zum 1. April 2024 hat die SPD-geführte Bundesregierung die Einkommensgrenze für das Elterngeld abgesenkt. Eltern, deren Kinder seit 1. April 2024 geboren werden, dürfen gemeinsam nur noch ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 200.000 Euro haben um Elterngeld zu erhalten. Bisher lag die Grenze bei 300.000 Euro. Dasselbe gilt auch für Alleinerziehende, ihre Einkommensgrenze lag bisher bei 250.000 Euro. Ab 1. April 2025 sinkt die Einkommensgrenze nochmals gleichermaßen für Paare und Alleinerziehende auf 175.000 Euro.

Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt und dem Wegfall von Einkommen danach. Die Höhe des Elterngeldes variiert somit individuell. Eltern mit höheren Einkommen erhalten bis zu 65 % ihres vorherigen Einkommens, Eltern mit niedrigerem Einkommen können bis zu 100 % erhalten. Das Elterngeld beträgt jedoch mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro pro Monat. 2023 haben 1,8 Millionen Menschen Elterngeld bezogen.

Seit 1. April 2024 können Eltern nicht mehr so lange gemeinsam zu Hause bleiben und gleichzeitig Elterngeld beziehen. Es bleibt bei den bisherigen 14 Monaten Standard-Elterngeld, nun ist es aber nur noch möglich, im ersten Lebensjahr des Kindes einen Monat davon gleichzeitig mit dem Partner zu Hause zu bleiben und Elterngeld zu beziehen. Ausnahmen gibt es bei Mehrlings- oder Frühchen-Geburten sowie Kindern mit Behinderung.

Damit können sich insbesondere im Geburtsmonat des Kindes beide Elternteile weiterhin gemeinsam um ihr Kind kümmern. Durch die Möglichkeit, gemeinsam ElterngeldPlus zu beziehen, wird unterstützt, dass beide Elternteile erwerbstätig sein können und sich gemeinsam um ihr Kind kümmern. Mit der Neuregelung will die SPD-geführte Bundesregierung eine langfristig partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit beider Elternteile fördern.

Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützt die SPD-geführte Bundesregierung ab dem 1. April Betriebe und Beschäftigte stärker bei der Weiterbildung. Konkret geht es um Qualifizierungsbedarf an Arbeitsplätzen, die durch den Strukturwandel wegfallen. Die berufliche Weiterbildung muss länger als 120 Stunden (drei Wochen) dauern. Allerdings muss die Fortbildung nicht am Stück absolviert werden, sondern kann auch in Teilzeit oder berufsbegleitend stattfinden. Der Bildungsträger, der die Weiterbildung anbietet, muss für die Förderung zertifiziert sein.

Arbeitnehmer*innen, die für eine Weiterbildung das Qualifizierungsgeld in Anspruch nehmen, bekommen von der Bundesagentur für Arbeit 60 % ihres Nettogehalts ausgezahlt, mit Kindern 67 %, dieselbe Berechnung wie beim Kurzarbeitergeld. Das Qualifizierungsgeld greift als Lohnersatz für die Zeit der Weiterbildung anstelle ihres Gehalts. Sie bleiben im Unternehmen und werden mit den Weiterbildungen auf neue Aufgaben in ihrem Unternehmen vorbereitet. So bekommen sie eine neue berufliche Perspektive und werden vor drohender Arbeitslosigkeit geschützt.

Bundeshaushalt 2024 und Wachstumschancengesetz

Der Bundeshaushalt und das Haushaltsfinanzierungsgesetz sind mittlerweile verabschiedet. Der Haushalt enthält Investitionen von über 70 Milliarden Euro, zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze, mit einem hohen Anteil an Investitionen in den Klimaschutz. Gleichzeitig hält der Haushalt die Schuldenbremse ein und senkt insgesamt in 2024 die Verschuldungsquote des Staates.

Beinhaltet ist eine schrittweise Reduzierung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ab 2024, damit haben betroffene Unternehmen Zeit zur Anpassung.  Ab 2026 erfolgt dann keine Subventionierung mehr. Ebenfalls beinhaltet ist zum 1. Mai 2024 eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die Airlines für Abflüge von deutschen Flughäfen zahlen müssen.

Mit steuerlichen Investitionsanreizen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro will die SPD-geführte Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken, unter anderem beinhaltet das Paket eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Die ursprünglich von der Bundesregierung geplante Klimaschutz-Investitionsprämie ist nicht mehr Teil des Gesetzes, sie scheiterte leider im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag am Widerstand der Union.

Klimafreundlichere Stromerzeugung

Die deutsche Stromerzeugung war im vergangenen Winter klimafreundlicher als im Vorjahr. 2023 wurden in Deutschland, trotz des Atomausstiegs, 29 % weniger Kohle in Kraftwerken verbrannt als im Jahr zuvor. Der Verbrauch von Erdgas für die Stromerzeugung blieb konstant.

Die Produktion von Strom aus Wind und Sonne stieg während der Wintermonate als Ergebnis des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik, aber auch der günstigen Wetterbedingungen, im Jahresvergleich um ein Drittel auf ein neues Rekordhoch. Insgesamt kamen im Winter 2023/24 rund 60 % der deutschen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.

Eine Verordnung der SPD-geführten Bundesregierung erlaubte den Stromverkauf aus Reservekraftwerken, die mit Steinkohle oder Öl befeuert werden, bis Ende März 2024. Mit der Maßnahme sollte, wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Gasversorgung, Erdgas aus dem Strommarkt verdrängt werden.

Ende März 2024 gingen nun insgesamt 15 Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke vom Netz, darunter auch das Steinkohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen, das ursprünglich schon Ende 2021 stillgelegt worden war. Das Kraftwerk wird nun abgerissen, stattdessen plant der Betreiber dort ein neues Gaskraftwerk.

Energiewende und Klimaschutz

Im März 2024 erfolgte in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz der Spatenstich für die „Northvolt Drei“-Fabrik. Der schwedische Konzern Northvolt investiert 4,5 Milliarden Euro um hier Batterien für bis zu eine Million E-Autos pro Jahr zu produzieren. 2026 soll die Fertigung starten, 2029 dann die volle Kapazität erreicht werden. Für die Ansiedlung an der Westküste Schleswig-Holsteins sprach dem Unternehmen zufolge der Windstrom, der dort an Land und auf dem Meer erzeugt wird.

Dabei geht es um eine Schlüsseltechnologie und eine Stärkung des Technologiestandortes Deutschland und Europa, gegen die übermächtige Konkurrenz aus Asien. Die deutsche Autoindustrie braucht eine E-Auto-Batterieproduktion im eigenen Land beziehungsweise in Europa.

Northvolt hat auch Erfolge bei der Entwicklung einer Natrium-Ionen-Batterie vorzuweisen, einer Batterie ohne Kobalt, Lithium, Nickel und Graphit. Stattdessen kommen hier Mineralien wie Eisen und Natrium zum Einsatz, sie sind reichlich vorhanden und müssen nicht kostspielig und unter umweltschädlichen Bedingungen abgebaut werden.

Bereits im November 2023 erfolgte in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz die Eröffnung der Serienproduktion von Elektrolyseuren bei Siemens Energy in Berlin Moabit. Hier will Siemens gemeinsam mit seinem französischen Partner Air Liquide (einer der größten Wasserstoff-Produzenten) bis 2025 jährlich 3 Gigawatt Elektrolyse-Kapazität herstellen. Grüner Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele.

Zwei erfolgreiche Beispiele für einen Strukturwandel hin zu mehr Klimaschutz und die Entstehung von Arbeitsplätzen.

In Deutschland wurden 2023 rund 10 % weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022. Insbesondere in der Stromerzeugung sowie in der Industrie sind die Emissionen deutlich zurückgegangen. Aber auch im Verkehr und im Gebäudebereich wurden weniger Treibhausgase ausgestoßen, wenngleich die beiden Sektoren die nach dem Klimaschutzgesetz gültigen Zielvorgaben wie schon in den Vorjahren überschreiten. Ein Teil des Rückgangs resultierte zwar aus den Effekten einer leichten Rezession und hoher Energiepreise, aber die erkennbaren Fortschritte beim Umstieg auf Erneuerbare Energien hatten wesentlichen Anteil am Rückgang.

Deutschland kann seine Klimaschutz-Ziele bis zum Jahr 2030 erreichen und ist auf einem erfolgversprechenden Weg dahin. 2030 soll sich nach dem Willen der SPD-geführten Bundesregierung der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 % verringert haben. Derzeit werden etwa 46 % weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990.

Der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit ist zum 1. Januar 2024 auf 45 € je Tonne gestiegen und ist damit ab 2024 wieder auf das 2020 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angepasst. Die Erhöhung des CO₂-Preises zum 1. Januar 2023 hatte die Bundesregierung um ein Jahr verschoben, um Bürger*innen sowie Unternehmen angesichts der damals stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten, mittlerweile gibt es aber einen deutlichen Rückgang der Energiepreise im Vergleich zu Herbst 2022. Auch die Strom- und Gaspreisbremsen sind deshalb zum 1. Januar 2024 weggefallen. Außerdem sind auf Gas und Fernwärme seit 1. März 2024 wieder 19 % Mehrwertsteuer fällig.

Das Strompreispaket mit einem Volumen von rund 7,1 Milliarden € im Jahr 2024, das die Senkung der Stromsteuer für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die Beibehaltung und Verbesserung der Strompreiskompensation sowie den sogenannten Super-Cap für besonders energieintensive Unternehmen enthält, wird umgesetzt.

Baubeginn SuedLink

Der offizielle Baubeginn der Stromtrasse SuedLink erfolgte im September 2023 in Schleswig-Holstein. Auf insgesamt 700 Kilometern soll die Stromtrasse Bayern und Baden-Württemberg künftig mit der Windenergie aus dem Norden mitversorgen. Ab 2028 sollen dann die ersten Gigawattstunden Strom durch SuedLink fließen. Eigentlich sollten die Bauarbeiten schon 2022 abgeschlossen sein, das scheiterte aber am massiven Widerstand aus den südlichen Bundesländern, vor allem Bayerns.

Im Norden wird mehr Ökostrom produziert als verbraucht wird, im Süden ist es umgekehrt. Die Leitungskapazität reicht häufig nicht, dann werden Ökostromanlagen, darunter viele Windräder im Norden, vorübergehend abgeschaltet. Im Süden müssen dagegen konventionelle Kraftwerke hochfahren, die viel teureren Strom produzieren. Bayern und Baden-Württemberg liegen beim Ausbau der Windenergie zurück, dabei sitzen insbesondere im Süden der Republik große Energieverbraucher. Bei den Flächenländern liegt Bayern auf dem letzten Platz.

Aus Sicht der SPD-geführten Bundesregierung ist die Stromverbindung entscheidend um die Klimaneutralität im Stromsektor zu erreichen.

Kohleausstieg und Stärkung der Schiene mit sozialdemokratischer Handschrift

In Cottbus wurde am 11. Januar 2024 das neue, modernste und größte Instandhaltungswerk für ICE der Deutschen Bahn offiziell eröffnet. In den kommenden Jahren sollen dort insgesamt 1.200 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Werk ist das erste große Vorhaben, das auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes finanziert wird. Mit dem Gesetz werden die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Brandenburg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Wirtschaftsstrukturen unterstützt. 2028 geht das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde vom Netz.

Nationale Wasserstoffstrategie

Wasserstoff kann sauber verbrannt, gut gespeichert und transportiert werden. Er kann Energie speichern und nahezu verlustfrei über weite Strecken transportieren. Weil Strom nicht gut gespeichert werden kann, ist es auch möglich, überschüssigen erneuerbaren Strom zur Herstellung von Wasserstoff zu nutzen und damit in einen Energieträger umzuwandeln und so zu speichern.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstoffstrategie fortgeschrieben. Investitionen in Wasserstoff sind eine Investition in die Zukunft, in Klimaschutz, in qualifizierte Arbeitsplätze und in die Energieversorgungssicherheit. Bis 2030 will die Bundesregierung zehn Gigawatt Elektrolysekapazität aufbauen.

Mit Hochdruck wird an dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur gearbeitet. Bis 2028 soll ein Startnetz mit mehr als 1.800 Kilometern umgestellten und neu gebauten Wasserstoffleitungen entstehen, europaweit in etwa 4.500 Kilometer hinzukommen. Das Wasserstoff-Kernnetz soll zukünftig 9.700 Kilometer umfassen und in alle Bundesländer reichen sowie zentraler Teil eines europäischen Netzes werden.

Dort, wo der Einsatz von Elektro-Antrieben nicht sinnvoll oder möglich ist, bietet Wasserstoff auch Lösungen für klimaschonenden Verkehr. Wichtige Ziele sind, dass bis 2030 Wasserstoff in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen und im Luft- und Schiffsverkehr zunehmend eingesetzt wird. Erste Industrieunternehmen, wie etwa die Stahlprodukteure Thyssen-Krupp und Salzgitter Stahl, haben bereits die Umstellung ihrer Prozesse auf Wasserstofftechnologie gestartet.

Zudem sollen das Wasserstoff-Tankstellennetz umfangreich ausgebaut werden und für die sichere Stromversorgung wasserstofffähige Gaskraftwerke zum Einsatz kommen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Die EU und der Bund fördern diese Transformation umfassend.