„Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sind massive Investitionen für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz geplant, mehr als 54 Milliarden € bis 2023.

„Mit dem Klimaschutz machen wir jetzt ernst“, betont Scholz. Zugleich räumt er ein: „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht und der Ausstoß von CO₂ sinkt nicht schnell genug.“

Mit dem Gesetzespaket werden nun die für Deutschland geltenden internationalen Klimaschutzziele von Paris umgesetzt. Diese erhalten erstmals die bindende Wirkung eines Gesetzes. Noch nie hat eine Regierung ein derart umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Grüne und FDP hatten in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition Anfang 2018 für ein vergleichbares Klimaschutzpaket nicht die Kraft. Es ist ein guter Anfang auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das Klimapaket im Überblick

Ein CO₂-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben. Die CO₂-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 € pro Tonne CO₂ starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 € steigen. Ein CO₂-Preis von 35 € pro Tonne wird Diesel beim Tanken um rund 10 Cent verteuern.

Für die SPD ist wichtig, Alternativen zu schaffen. Nicht alle können einfach die U-Bahn nehmen oder für mehrere 10.000 € ihre Heizkessel wechseln. Darum wird nun massiv in den Ausbau des ÖPNV und in Ladesäulen für Elektroautos investiert und der Kauf von umweltfreundlichen Autos und Heizungen gefördert.

Die Bundesregierung hat ein sozial ausgewogenes Konzept vorgelegt, mit einem sehr niedrigen Einstiegspreis für CO₂. Außerdem stellt das Klimaschutzprogramm sicher, dass es fair zugeht im Klimaschutz. Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben. Ein gutes Klimaschutzgesetz unterstützt die Menschen und schafft klimafreundliche Alternativen. Erst am Ende eines Pfades steht das ordnungsrechtliche Verbot. So kann sich jeder und jede über einen bestimmten Zeitraum auf Veränderungen einstellen.

Im Verkehrssektor wird die Schiene als Rückgrat einer Mobilitätswende gestärkt. Die Deutsche Bahn wird in den kommenden 10 Jahren zusätzlich mit 10 Milliarden € Eigenkapital unterstützt, damit sie mehr investieren kann. Bahnfahren wird billiger, in dem die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 % abgesenkt wird.

Bis 2030 wird der Bau einer Million öffentlicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge finanziell gefördert und damit bei der Elektromobilität das „Henne-Ei-Problem“ gelöst. Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und für Autos mit einem Preis unter 40.000 € angehoben. Die Kfz-Steuer wird stärker an den CO₂-Emissionen ausgerichtet.

Die Pendlerpauschale wird für Strecken über 20 Kilometer erhöht, von derzeit 30 auf 35 Cent. Das ist der Beitrag für diejenigen, denen die Alternativen vor der Tür nicht zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme ist befristet bis Ende 2026. Sie gilt für alle Verkehrsmittel, auch der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist damit günstiger.

Damit die energetische Sanierung von Gebäuden weiter vorankommt, wird neben den bestehenden Zuschussförderprogrammen der klimagerechte Umbau von privat genutztem Eigentum steuerlich gefördert. Hierzu zählen Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Heizungstausch, aber auch der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Um den Umstieg von der Ölheizung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zu unterstützen, wird eine Austauschprämie von bis zu 40 % der Kosten eingeführt.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird ab 2021 gesenkt. Der Ausbau des Ökostroms wird beschleunigt. Das Ziel, bis 2030 auf 65 % Erneuerbare Energien am Stromverbrauch zu kommen, wird Gesetz.

Ohne die notwendigen Kompromisse in der Koalition wären einige Ergebnisse ambitionierter ausgefallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windenergie gefordert, Abstandsregelungen wie in Bayern bundesweit einzuführen. Das hätte nicht nur den Ausbau der Windenergie deutlich eingeschränkt und viele tausende Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, sondern auch den Kohleausstieg und damit die Einhaltung der Klimaziele nahezu unmöglich gemacht. Das konnte die SPD verhindern. Jetzt sind 1000 Meter Abstand vereinbart. Länder und Kommunen können auch kleinere Abstände zulassen.

Es ist der SPD in den Verhandlungen gelungen, die Deckelung des Solarausbaus aufzuheben und auch für Windkraft auf dem Meer ein höheres Ausbauziel zu verabreden. Auch die Rahmenbedingungen für Mieterstrom werden so gestaltet, dass der selbst produzierte Strom einfacher als bisher selbst genutzt werden kann.

Der Kohleausstieg wird gesetzlich verankert. Aus Verantwortung für künftige Generationen steigt Deutschland bis 2022 aus der Atomenergie aus. Spätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Zugleich wird aber sichergestellt, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.

Ziel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen ist es, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. Dabei sollen Strukturbrüche vermieden werden und neue Wertschöpfung entstehen. Den Regionen werden für neue Schienen- und Straßenanbindungen, für Investitionen in Bildung und Forschung sowie für weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren 40 Milliarden € zur Verfügung gestellt.

Das große Investitionspaket bis 2038 war eine zentrale Forderung der SPD.

Wirksamer Klimaschutz, der nicht zulasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft geht. Dafür steht die SPD.